Corona Online Kongress Interview

Die Sendezeit von diesem Video ist:

 Montag, 4. Mai 19:00 Uhr

Wolfgang Schweinhammer ist Rechtsanwalt in Wien. Die COVID-19-Krise hat massive Einschnitte in unseren Alltag und unser Berufsleben mit sich gebracht. Diverse Einschnitte betreffen unmittelbar unsere Bewegungsfreiheit und somit unser Grundrecht auf Freizügigkeit der Person. Einschränkungen von Grundrechten können zulässig sein, jedoch muss das Ziel legitim, das Mittel geeignet sowie der Eingriff erforderlich und verhältnismäßig sein. All das hängt letztlich sehr stark von der tatsächlichen Gefährdung durch COVID-19 ab. Wolfgang Schweinhammer gibt in diesem Interview Aufschluss über die Möglichkeiten, Grundrechte rechtlich zulässig einzuschränken und wo die Grenzen solcher Einschränkungen liegen.

Hinweis zu den Fristen: Zahlreiche unterschiedliche Fristen für Rechtsmittel sind nunmehr in Diskussion. Tatsächlich hängt die Frist vom bekämpften Rechtsakt ab und variiert im Wesentlichen zwischen zwei, vier und sechs Wochen. Zu beachten ist auch die unterschiedliche Anknüpfung an den Fristenbeginn (grundsätzlich Zustellung des Bescheides/Strafverfügung; jedoch bei Ansprüchen auf Vergütung des Verdienstentganges beginnt die Frist mit der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen). Ferner ist hervorzuheben, dass durch das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz und das COVID-19-Justizbegleitgesetz etliche (jedoch nicht alle!) Fristen unterbrochen worden sind und mit 1. Mai 2020 neu zu laufen beginnen.


Bullets:

    • Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig sein – es erfolgt unter anderem eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und der Schwere der Einschränkung in das Grundrecht.
    • Die Demokratie lebt von aktiver Beteiligung und davon, dass Informationen möglichst objektiv weitertransportiert werden.
    • Sollte jemand nicht über die finanziellen Mittel zur Prozessführung verfügen, so gibt es die Möglichkeit Verfahrenshilfe zu beantragen, um vorläufig von diversen Prozesskosten befreit zu werden.

Zitat:

"Demokratie erfordert aktive Teilnahme."


 

Mag. W. Schweinhammer

Mag. W. Schweinhammer

RA Mag. Wolfgang Schweinhammer, LL.M. ist Rechtsanwalt in Wien mit Spezialisierung auf öffentliches Wirtschaftsrecht.

Wissenswertes über Mag. W. Schweinhammer

VITA

COVID-19 hat zahlreiche Auswirkungen auf unser Leben. Einerseits sind wir mit Einschnitten in unsere Grundrechten konfrontiert, andererseits bringen die COVID-Maßnahmen unmittelbare und mittelbare Veränderungen im Arbeitsalltag mit sich. So erlebe ich selbst eine tendenzielle Verschiebung meiner anwaltlichen Tätigkeit von der Kanzlei in die eigene Wohnung und vom Besprechungszimmer zum Onlinemeeting.  Ich beobachte hierbei aber, dass die aktuelle Situation nicht nur Risiken und Umsatzeinbußen mit sich bringt, sondern auch große Chancen auf Veränderung, Wachstum und neue Technologien. Wichtig ist, sich aktiv für die relevanten Geschehnisse zu interessieren und sich die nötigen Ressourcen zu schaffen, um bestmöglich voranzuschreiten.

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Die Inhalte der Interviews enthalten lediglich Informationen und persönliche Erfahrungsberichte und ersetzen keine ärztliche und psychotherapeutische Behandlung.